Die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld, hofft auf mehr Signale gegen Antisemitismus aus der muslimischen Community. «Ich wünsche mir, dass sowohl aus dem muslimischen Bereich als auch aus dem Bereich der Palästinenser mehr klare Äußerungen kommen von den vielen, der ganz überwiegenden Mehrheit, die nicht hinter dem Terror der Hamas stehen», sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Dies würde nach ihrer Einschätzung dazu beitragen, die sehr angespannte Situation in Berlin etwas zu entspannen. «Die Positionen sind ja da: Es ist nur eine ganz kleine Minderheit, die den Terror feiert.»
Seibeld nannte es «nicht hinnehmbar», dass pro-palästinensische Demonstranten auf Berlins Straßen offen Antisemitismus und Hass auf Israel zur Schau stellten. «Das hat für mich auch nichts mit Weltoffenheit oder Meinungsfreiheit zu tun. Das ist und bleibt Antisemitismus.» Sich Antisemitismus und Hass entgegenzustellen, sei deutsche Staatsräson, das gelte es, immer wieder klar deutlich zu machen. «Und dass das auch Position der ganz überwiegenden Zahl der Berlinerinnen und Berliner ist. Dass Antisemitismus in einer weltoffenen, freien und bunten Stadt keinen Platz hat.»
In Berlin hatte die Polizei nach dem Terroranschlag der palästinensischen Organisation Hamas auf Israel mehrere pro-palästinensische Demonstrationen verboten. «Meinungsfreiheit ist ein extrem hohes Gut in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung», sagte Seibeld dazu. Meinungsfreiheit gelte für alle. «Sie hat aber ihre Grenzen, wo sie mit anderen Grundrechten oder Rechten kollidiert.» Und sie dürfe nicht missbraucht werden, um Straftaten zu begehen. Insofern sei das Vorgehen der Polizei, um diese Punkte auch durchzusetzen, «völlig richtig».
