Die derzeit hohen Umfragewerte der AfD sind nach Einschätzung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auch ein Zeichen des Protestes gegen aktuelle politische Entscheidungen. «Ein Beispiel dafür ist das Heizungsgesetz», sagte Schwesig der «Schweriner Volkszeitung» (Donnerstag). «Viele Menschen sind frustriert, wenn Klimaschutz mit der Brechstange passieren soll und nicht sozial abgefedert wird.»
Der öffentlich ausgetragene Streit der Ampel-Koalition um das Heizungsgesetz war aus Schwesigs Sicht «sehr schädlich». Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, dass es keinen Plan gebe, wie man Klimaschutz umsetzt. «Es ist gut für die Bürger, wenn wir künftig Heizungen einbauen, die preiswerter als Gas oder Öl sind und das Klima schonen», sagte die Regierungschefin. «Aber das muss machbar und finanzierbar sein. Politik sollte die Menschen beim Klimaschutz unterstützen, anstatt mit Verboten zu drohen.»
Anfang Juli hatte die AfD in einer Landtagswahlumfrage in MV erstmals mehr Zustimmung als die SPD bekommen. 29 Prozent der Befragten äußerten, sie würden der AfD ihre Stimme geben, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD kam in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Tageszeitung «Nordkurier» auf 27 Prozent.
Schwesig sagte der «Schweriner Volkszeitung», die AfD sei eine gefährliche Partei. «Sie grenzt sich nicht vom Rechtsextremismus ab und vertritt teilweise selbst rechtsextremes Gedankengut.» Für die SPD gebe es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
