Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine Reduzierung irregulärer Migration angemahnt. «Die meisten Menschen in Deutschland sind dafür, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit», sagte die SPD-Politikerin der «Schweriner Volkszeitung» (Samstagsausgabe). «Aber so, wie es momentan läuft, kann es nicht bleiben. Die irreguläre Migration muss eingedämmt werden.»
Viele Kommunen seien mit der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen inzwischen überlastet. «Sie brauchen eine Atempause.» Für die Aufnahme Geflüchteter forderte Schwesig eine verlässliche Finanzierung durch den Bund. «Es kann nicht so bleiben, dass wir jedes Jahr aufs Neue über die Flüchtlingskosten verhandeln müssen.» Im November wollen Bund und Länder über Fragen der Kostenverteilung entscheiden. Auch bei der schnelleren Rückführung abgelehnter Migranten erwarte Schwesig Unterstützung vom Bund.
Das Thema Migration sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger das wichtigste Problem in Deutschland, zeigte sich die Schweriner Regierungschefin überzeugt. Ihr Land setze sich schon länger dafür ein, dass Geflüchtete in Deutschland schneller eine Arbeit aufnehmen können. Das habe sich im Umgang mit Ukrainern und Ukrainerinnen bewährt. «Ich werde das Thema in den Bundesrat und auch auf die Ministerpräsidentenkonferenz bringen.»
