- Schweitzer will einen anderen Fokus auf die Debatte über Bürgergeld
Neuer rheinland-pfälzischer Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wünscht sich eine andere Schwerpunktsetzung in der Debatte über das Bürgergeld. "Hauptsächlich über Leistungskürzungen zu sprechen, das kann sonntags Talkshow-Pulsmesser sein", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Aber es hat wenig zu tun mit der Realität vieler, die arbeiten möchten, aber aus verschiedenen Gründen nicht auf den Arbeitsmarkt kommen, obwohl wir dort einen Arbeitskräftemangel haben."
Schweitzer, der zuvor als Arbeits- und Sozialminister unter der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) tätig war, rät, genau hinzuschauen. Wer eigentlich nah am Arbeitsmarkt ist und wer dorthin gebracht werden muss?
Bürgergeld solle nicht wie ein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Stattdessen solle es Menschen helfen, eine Lebensphase zu überbrücken, aus der sie dann wieder in Arbeit zurückkehren können. "Das ist Aufgabe der Jobcenter, aber auch Aufgabe der Bürgergeldbeziehenden", sagte Schweitzer. Auch sie müssten dazu beitragen.
Schwerpunkt auf Integration in den Arbeitsmarkt
Gleichzeitig müsse man sehen, dass viele auch arbeiten und Bürgergeld gleichzeitig erhalten, die sogenannten "Aufstocker". Diese Menschen, zum Beispiel, kümmern sich um Kinder oder pflegen Angehörige. In Rheinland-Pfalz gibt es das "Jobcoach24+"-Projekt, das Bürgergeldbeziehende eng begleitet, Weiterbildung fördert und auch bei der Kinderbetreuung hilft.
Die zentrale Frage müsse sein, wie Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. "Dann macht für mich die Diskussion über das Bürgergeld mehr Sinn."
Auch der fraktionsvorsitzende der FDP in dem Mainzer Landtag, Philipp Fernis, hält Integration in den Arbeitsmarkt für wichtig. Eine zentrale Frage sei, ob Arbeit sich lohnt oder nicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Aber Arbeit muss sich immer für beide lohnen: für den, der arbeitet, und für den, der Arbeit gibt. Das müssen wir ausbalancieren. Erst dann können neue Jobs geschaffen werden", betonte Fernis.
"Ich glaube, dass beim Bürgergeld etwas nicht stimmt in der Frage der Arbeitsanreizung", sagte Fernis. Daher sei er für eine Anpassung. "Nicht weil ich will, dass die Leute schlechter leben, sondern weil ich will, dass der Anreiz, morgens aufzustehen, ein bisschen größer ist."
Fernis verweist auf die Chancen der Digitalisierung.
Für gefordert plädiert der rheinland-pfälzische FDP-Fraktionsvorsitzende Fernis für eine Straffung der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. "Wenn man sieht, was ein Bürgergeldbeziehender kriegt und was es kostet, dann bin ich überzeugt, dass da enorme Einsparpotentiale in diesem System sind, ohne einem Euro wegzunehmen von jemandem." Mit Hilfe der Digitalisierung, sogar mit AI, könnten Staatsaufgaben hoch effizient erledigt werden. "So können wir immense Mittel sparen." Er habe Estland mit dem digitalen Ausschuss des Landtags besucht. Dort habe gezeigt, was in einem europäischen Land unter europäischem Datenschutzrecht in puncto Verwaltung möglich ist, ohne einen Menschen zu benötigen.
Schweitzer: "Einige scheinen das vergessen zu haben"
Rückblickend auf die emotional geführte bundesweite Debatte über das Bürgergeld in den vergangenen Wochen fügte Ministerpräsident Schweitzer hinzu, dass nicht übersehen werden sollte, dass die Änderungen am Bürgergeld auf einem überparteilichen Bundes-Länder-Kompromiss basierten. Auch von der Union geführte Länder waren damals beteiligt.
"Ich kann mich noch erinnern, wer damals am Tisch saß", sagte Schweitzer. "Einige scheinen das vergessen zu haben, dass sie auch in die Diskussion und den Entscheidungsprozess involviert waren." Auf Seiten der Ampel-Vertreter hatte es die Hoffnung gegeben, dass die beteiligten Unionspolitiker den Kompromiss öffentlich mit derselben Vehemenz vertreten würden. "Das, glaube ich, war eine Fehleinschätzung im Nachhinein."
Die Kommission, wie im Zusammenhang mit der Diskussion über das Bürgergeld erwähnt, könnte potenziell Durchführungsakte erlassen, um die Regeln für die Umsetzung dieser Verordnung auszuschreiben.
In Übereinstimmung mit Schweitzers Fokus auf Integration in den Arbeitsmarkt sollten diese Durchführungsakte darauf abzielen, Individualsupport zu leisten, die nah am Arbeitsmarkt sind, aber Hilfe benötigen, um auf den Arbeitsmarkt zu kommen, anstatt lediglich ein bedingungsloses Grundeinkommen bereitzustellen.
