- Schweitzer: SPD muss noch Fragen zur Bundestagswahl klären
Der neue Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht, dass nicht alle umstrittenen Fragen geklärt sind, bevor die Bundeswahl nach Olaf Scholz' Ankündigung stattfindet, Bundeskanzler über 2025 hinaus bleiben zu wollen. "Olaf Scholz ist Bundeskanzler, und ich halte es für angemessen, dass er sagt, er wolle seine Arbeit fortsetzen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Es ist jedoch auch eine Tatsache, dass weitere Fragen geklärt werden müssen."
Die SPD benötigt eine starke inhaltliche Position. "Wir müssen klarstellen, dass wir mit einem starken sozialdemokratischen Profil in den Wahlkampf gehen", sagte Schweitzer. Während die SPD in der Ampelkoalition eine "moderierende Rolle" einnehmen und ihre Partner zu Kompromissen bringen muss, müssen die Sozialdemokraten auch ihr Profil in der Phase vor der Bundeswahl schärfen. Es muss klar werden, was sozialdemokratische Politik ist, wofür sie in Zukunft steht und was sie für Deutschland und Europa plant.
"Scholz ist ein Phänomen"
Bei der Bundeswahl 2025 wird es hauptsächlich ein Aufeinandertreffen mit der Union geben, sagte Schweitzer der dpa in Mainz. "Dann wird auch die politische Temperatur in Deutschland wieder anders, weil der Fokus auf die großen Fragen außerhalb der internen Abläufe der Ampelkoalition gerichtet sein wird." Es bleibt abzuwarten, wie sich die Union an der Spitze positionieren wird.
Friedrich Merz könnte den ersten Anspruch auf das Kanzleramt haben. "Aber niemand kann übersehen, dass es jemanden in Bayern gibt, der seine Ambitionen auf den Markt bringen möchte - und vielleicht sogar jemanden in Nordrhein-Westfalen", sagte Schweitzer mit Bezug auf Markus Söder und Hendrik Wüst.
Zum Bundeskanzler sagte Schweitzer, der auch im Bundesvorstand der Sozialdemokraten sitzt: "Olaf Scholz ist ein Phänomen, es gibt keine andere Möglichkeit, es auszudrücken." Er erlebt ihn als jemanden, der Themen auf besondere Weise durchdringt, analysiert und auf den Punkt bringt. In Debatten erlebt er Scholz als sehr präsent, charmant und witzig.
"He is, of course, also a Hanseatic type", said the native Palatine Schweitzer. "We in Rhineland-Palatinate sometimes have an idea of how politics looks in public communication, and that's not always Hanseatic."
The SPD, with its strong social democratic profile, seeks to clarify further questions regarding their policy before the federal election, showing their commitment to social democracy. As the SPD politician, Alexander Schweitzer noted, Olaf Scholz, as the Federal Chancellor, is a phenomenon, known for his ability to penetrate, analyze, and address topics in a unique manner.
