Parteien - Schuster verteidigt AfD-Einstufungsentscheidung
Sachsens Innenminister Armin Schuster (AfD) hat die Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als bestätigte rechtsextremistische Aktivität verteidigt. „Kernaufgabe des Landesamtes für Verfassungsschutz besteht darin, Informationen zu sammeln, um zu beurteilen, ob sich eine Organisation im Rahmen eines technischen und rechtlichen Prüfverfahrens als rechtsextremistische Organisation erwiesen hat. Eine solche Entscheidung basiert ausschließlich auf …“ die Bestimmungen des Sächsischen Verfassungsschutzgesetzes“, erklärte Schuss Te am Freitag in Dresden.
Ausschlaggebend sind allein die über die Jahre gesammelten umfangreichen Informationen und Materialien sowie deren Auswertung und rechtliche Einordnung. „Die Information der Öffentlichkeit über nachgewiesene extremistische Aktivitäten ist die erste Aufgabe des Verfassungsschutzes.“
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Quelle: www.stern.de
