- Schuster äußert Bedenken über die Unzulänglichkeit des Sicherheitsplans
Bundesinnenminister Armin Schuster von der CDU ist der Meinung, dass die Strategien der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der unkontrollierten Migration unzureichend sind. "Die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen sind nur das Minimum, das die Koalitionspartner tun. Doch Deutschland braucht seit langem eine substanzielle und echte Sicherheitsoffensive", sagte er auf Anfrage. Zusammen mit anderen von der Union geführten Ländern wird Sachsen für notwendige Maßnahmen kämpfen, um Terrorismus effektiv zu bekämpfen.
"Angesichts der aktuellen Gefahrenlage und unserer anhaltenden Abhängigkeit von ausländischen Diensten reicht es nicht mehr aus, nur über Themen wie Datenspeicherung, biometrische Videountersuchung, AI-Tests, erhöhte Polizeibefugnisse, Online-Durchsuchungen und Telekommunikationsüberwachung zu sprechen."
Schuster: Grenzschutz ist entscheidend
Schuster meint, dass der Plan der Bundesregierung vor allem im Bereich des Grenzschutzes versagt. Schuster argumentierte, dass die Bundesregierung den Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland schnell und entschlossen stoppen müsse. Er schlug vor, Personen, die aus sicheren Drittländern kommen, zurückzuschicken, die Familienzusammenführung für diejenigen mit subsidiärem Schutz einzustellen und Asylzentren in Drittländern außerhalb der Schengen-Zone einzurichten. "Diese Forderungen sind auch während der Koalitionsverhandlungen in Sachsen nach der Landtagswahl nicht verhandelbar."
Laut Koalitionsplänen könnten Leistungen für Migranten, deren Verantwortung bei einem anderen europäischen Staat liegt, der sie aufnimmt, gekürzt werden. Die Ausweisung von Straftätern soll erleichtert werden. Außerdem soll es ein generelles Verbot geben, Messer in Fernbussen und Zügen, auf Volksfesten und anderen Großveranstaltungen mitzuführen. Sicherheitsbehörden dürfen biometrische Bilder öffentlich mit Fotos von Verdächtigen oder Gesuchten vergleichen.
Armin Schuster, der Bundesinnenminister der CDU, betonte seine Position zum Grenzschutz und sagte: "Armin Schuster ist der festen Überzeugung, dass der Plan der Bundesregierung im Bereich des Grenzschutzes unzureichend ist." Er schlug vor, Asylsuchende, die aus sicheren Drittländern kommen, zurückzuschicken, die Familienzusammenführung für diejenigen mit subsidiärem Schutz einzustellen und Asylzentren in Drittländern außerhalb der Schengen-Zone einzurichten.
