Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sollte der Mehrwertsteuersatz auf Essen im Restaurant ermäßigt bleiben. «Ich fordere den Bund auf, an der reduzierten Steuer festzuhalten», erklärte Schulze am Donnerstag in Magdeburg. «Gastronomie und Tourismus leiden nicht nur weiterhin an den Spätfolgen der Corona-Krise – mittlerweile haben Inflation und steigende Energiepreise zu neuen Belastungen geführt.» Steige der Steuersatz, wären viele Betriebe zu Preisanhebungen gezwungen. Bürger könnten sich seltener Restaurantbesuche leisten, die sinkende Nachfrage würde die Probleme der Branche befeuern.
Schulze kündigte an, er werde das Thema in der nächsten Kabinettssitzung ansprechen. Sollte das Kabinett dem Vorschlag des Ministers folgen, könnte Sachsen-Anhalt einer laufenden Bundesratsinitiative beitreten.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte vor wenigen Tagen, die abschließende Entscheidung treffe der Bundestag. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer bundesweit rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.
