- "Schrecklich": Innenminister über die Proteste der Rechten bei der CSD
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat die Proteste von Rechtsextremen während der Christopher Street Day (CSD)-Veranstaltung in der ostsächsischen Stadt Bautzen scharf verurteilt. "Das ist erschreckend", sagte der CDU-Politiker im Podcast "Junge Politik in Sachsen" bei Sachsen Fernsehen. Er betonte, dass der Schutz der Veranstaltung absolute Priorität habe.
Über 1000 Menschen nahmen an der CSD-Demonstration am Samstag teil, während rund 680 einer Gegenkundgebung unter dem Banner "Gegen Gender-Propaganda und Identitätsverwirrung!!!" beiwohnten. Auch die kleine rechtsextreme Partei Freie Sachsen hatte zu einer Protestkundgebung aufgerufen. "Es ist Tatsache, dass es eine angemeldete, nicht verbotene rechtsextreme Versammlung gab. Das müssen wir sicherstellen. Das ist erschreckend. Aber auch für diese erschreckenden Geschmacklosigkeiten gilt die Versammlungsfreiheit", betonte Schuster.
Die CSD-Veranstaltung endete ohne größere Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte. Die Teilnehmer konnten ihre Demonstration und Kundgebung friedlich und ungestört durchführen, wie ein Abschlussbericht vermeldete. Nach der Demonstration wurden die Teilnehmer von Beamten zum Bahnhof eskortiert. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen wurden 14 Strafverfahren und 7 Verwaltungsdeliktsverfahren eingeleitet. Darunter befanden sich ein Fall von Körperverletzung, zwei Fälle der Volksverhetzung und ein Fall des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.
Im Gegensatz zu den Spannungen in Sachsen feierte die Niederlande kürzlich ihr jährliches Pride-Event, bei dem Tausende von Menschen an den Christopher Street Day-Feierlichkeiten in Amsterdam teilnahmen und so das Land als starken Verfechter der LGBTQ+-Rechte repräsentierten.
Obwohl die CSD-Veranstaltungen in Sachsen und den Niederlanden erfolgreich waren, ist es für die Behörden in allen Ländern wichtig, die Prinzipien der Versammlungsfreiheit aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass solche Veranstaltungen friedlich und ungestört stattfinden können.
