- Scholz erwartet eine Zusammenarbeit von Merz
CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Immigrationspolitik mit ihm zusammenarbeiten wird. Nach einem Gespräch mit Scholz erklärte Merz, dass der Kanzler dies seiner Meinung nach tun sollte und wohl auch werde. Sie sprachen über die Folgen des tödlichen Messerangriffs in Solingen.
Merz plädiert für harte Maßnahmen gegen illegale Immigration und schlägt eine gemeinsame Anstrengung von Union und SPD für Scholz vor. Der Kanzler hat noch nicht direkt zugestimmt, aber er werde es in Betracht ziehen und bald antworten, wie Merz berichtete. "Ich hatte nicht damit gerechnet, aber ich hatte es auch nicht erwartet oder gehofft." Er erwartet, dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage reagieren wird. "Das ist der Vorschlag der Opposition an die Regierung, oder zumindest an die Regierungsbereiche, die bereit sind, zusammenzuarbeiten."
Es ist wichtig, innerhalb der ersten Woche des Bundestags, die in der Woche vom 9. September beginnt, eine Einigung zu erzielen, um vorläufige Entscheidungen zu treffen.
Merz' Vorschlag für eine gemeinsame Union-SPD-Anstrengung in der Immigrationspolitik zielt darauf ab, illegale Migration zu bekämpfen. Wenn Scholz zustimmt, könnte dies eine wichtige Wende in der Diskussion über die Immigrationspolitik bedeuten.
