Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt über die deutlichen Stimmengewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern gezeigt. «Es geht schon um die die Verteidigung der Demokratie», sagte Scholz am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der deutsch-französischen Kabinettsklausur in Hamburg.
Die AfD hatte in beiden Ländern deutlich hinzugewonnen und wurde in Hessen zweitstärkste Kraft hinter der CDU und in Bayern drittstärkste Kraft hinter der CSU und den Freien Wählern. Die Kanzlerpartei SPD hatte dagegen in beiden Ländern ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Auch die anderen beiden Ampel-Parteien FDP und Grüne haben Stimmen verloren.
Auf die Frage, ob er als Konsequenz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik plane, sagte Scholz. «Probleme, die auf der Hand liegen, muss man angehen.» Das habe aber nichts mit Wahltagen zu tun. Er zählte auf, was die Ampel-Regierung jetzt schon zur Eindämmung irregulärer Migration und für die gleichzeitige Anwerbung von Fachkräften tue. «Die nächsten Schritte werden weiter erfolgen.» Der Kanzler bekräftigte, dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, aus seiner Sicht zu hoch sei.
