Agrar - Schmidt kritisiert geplante Produktionskürzungen: Landwirte demonstrieren
Rheinland-Pfalzs Landwirtschaftsministerin Daniela Schmidt hält eine Änderung der Kürzungsvorschläge der Bundesregierung in der Landwirtschaft für dringend notwendig. Die FDP-Politikerin forderte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) auf, die aus ihrer Sicht überraschenden Kürzungen zu revidieren. „Wir können die Agrarausgaben nicht immer wieder kürzen“, sagte Schmidt am Donnerstag in Mainz. „Wir brauchen unsere regionale Landwirtschaft, um hochwertige Lebensmittel zu liefern, Transportwege zu verkürzen und unsere wachsende Bevölkerung zu versorgen.“ Landwirtschaft stärkt den ländlichen Raum.
Nach Angaben der Polizei demonstrierten etwa 150 Landwirte mit etwa 100 Traktoren gegen den Bundesplan in der Landeshauptstadt. Der Land- und Weinbauverband Rheinland-Pfalz erklärte, die Subventionen seien „ein Ausgleich für die deutsche Land- und Forstwirtschaft, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu anderen Ländern der EU zu erhalten“.
Schmitt sagte, eine geringere Produktion für die Landwirte bedeute auch höhere Preise für die Verbraucher. „Nach einer Runde hoher Inflation und steigender Energierechnungen ist dafür auch keine Zeit.“
Der am Mittwoch von der Bundesregierung vorgelegte Sparplan sieht die Abschaffung von Kfz-Steuerermäßigungen für Forst- und Landwirtschaft sowie Steuererleichterungen für Agrardiesel vor. Bei einem Agrarministertreffen im April 2022 forderte Rheinland-Pfalz zusammen mit acht weiteren Bundesländern weitere Steuersenkungen, insbesondere auf Agrardiesel, auch wegen des Krieges in der Ukraine. Ihr Ministerium plädiert außerdem dafür, die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge beizubehalten.
Mitteilung des LSV-RLP
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Quelle: www.stern.de
