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Schlichtungsausschuss für Behinderungen eingerichtet

Bei Konflikten mit den Behörden in Hamburg können sich Menschen mit Behinderungen nun an eine eigens eingerichtete Schlichtungsstelle wenden. Die beim Öffentlichen Rechtsinformationszentrum (ÖRA) angesiedelte Stelle soll Menschen mit Behinderungen bei der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über die außergerichtliche Teilhabe an Rechtsschutzmaßnahmen helfen, etwa in Fragen der Barrierefreiheit, teilten die Sozialämter am Montag mit. Neben der Bundesschiedskommission ist Hamburg nach Bremen das zweite Bundesland, das eine solche Einrichtung eingerichtet hat.

Nach dem Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz steht die Schlichtungsstelle allen Behinderten und Behindertenverbänden mit Klagerecht unentgeltlich offen.

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