In der Debatte um Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber hat der Städtetag vor hohem Aufwand für die Kommunen gewarnt.
«Schon heute ist es rechtlich möglich, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszugeben. Dass das kaum eine Kommune so praktiziert, hängt mit dem hohen Verwaltungsaufwand zusammen», sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Verbands, Verena Göppert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte dem «Spiegel», dass die Kommunen Unterstützung beim Thema Migration bräuchten.
Göppert sagte weiter, es wäre eine «riesige logistische Herausforderung für die Städte», viele dezentrale Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs zu versorgen.
«Zwar ist eine Geldkarte oder Guthabenkarte, die aktuell in der Diskussion ist, im Vergleich zu den Sachleistungen einfacher zu handhaben, aber auch eine Kartenlösung wäre nicht ohne zusätzlichen Aufwand für die Städte machbar.» Es werde immer wieder einzelne Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geben, die nicht über solche Karten abgewickelt werden könnten. «Dafür müssten dann doch wieder jeweils Einzelfallbewilligung mit Geldleistungen organisiert werden.»
Habeck fordert Unterstützung der Kommunen
Zuvor hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten für Asylbewerber freizumachen. «Die irreguläre Migration muss runter – dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden», hatte Dürr der «Bild»-Zeitung gesagt. Wenn sich bis zum 6. November nichts tue, «müssen wir über Steuergelder vom Bund gar nicht erst sprechen».
Habeck sagte dem «Spiegel», die Bundesregierung müsse der Realität angemessen auf das Thema Migration reagieren. «Wenn jetzt immer von Belastungsgrenze gesprochen wird, muss man entlasten. Die Kommunen unterstützen. Sicher finanziell, aber nicht nur.» Bürgermeister erzählten ihm, dass sie kaum noch wüssten, wie sie Flüchtlinge unterbringen sollten.
«Um die Ausländerbehörden zu entlasten, werden wir deshalb zum Beispiel die Aufenthaltserlaubnisse für Ukrainer pauschal verlängern, sobald das EU-rechtlich geht. Und die Flüchtlinge, die jetzt schon hier sind, sollten schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.»
Schnellere Verfahren bedeutsam
Auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, mahnte einen beschleunigten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete an. «Wir sollten allen Geflüchteten niedrigschwellig und unkompliziert Integration ermöglichen», sagte die SPD-Politikerin der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Dazu gehört die Abschaffung von Arbeitsverboten und der schnelle Zugang zum Integrationskurs.»
Nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wird das geltende Asylrecht den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Er forderte ebenfalls in den Funke-Zeitungen mit Blick auf die geplante europäische Asylreform, dass das Recht, einen Asylantrag stellen zu dürfen, «nicht länger zweckentfremdet werden kann als Türöffner und Rechtfertigung einer an sich illegalen Einwanderung».
Die Durchführung der aufwendigen Asylverfahren auch für die vielen Menschen, die offenkundig kein Recht auf Asyl und internationalen Schutz hätten, «war und ist dysfunktional und objektiv Rechtsmissbrauch», sagte er. Ob ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen kann, sollte nach Meinung Papiers bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden.
