In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund 100 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz ins Ausland genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei handelte es sich um Kriegswaffen im Wert von rund 29 Millionen Euro und «sonstige Rüstungsgüter» für rund 71 Millionen Euro.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern liegt Rheinland-Pfalz damit eher im unteren Bereich der Spanne. Für Niedersachsen wird ein Gesamtwert von rund 2,7 Milliarden Euro angegeben und für Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden Euro. Aus dem Saarland wurden demnach Rüstungsexporte für rund 5 Millionen Euro genehmigt.
Insgesamt steuern die deutschen Rüstungsexporte in diesem Jahr auf einen Rekord zu. In den ersten drei Quartalen hat die Bundesregierung bereits Ausfuhren im Wert von 8,76 Milliarden Euro genehmigt und damit mehr als im gesamten Vorjahr (8,36 Milliarden Euro). Das hängt vor allem mit den milliardenschweren Waffenlieferungen in die Ukraine zusammen. In der Bundesregierung ist der Grünen-Politiker Robert Habeck als Wirtschaftsminister für Rüstungsexporte zuständig.
Bis zum Ende des Jahres dürfte damit der Rekordwert von 2021 mit großer Wahrscheinlichkeit übertroffen werden. Damals hatte die Große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr Rüstungsexporte für 9,35 Milliarden Euro genehmigt.
«Allein die Aktionäre der deutschen Waffenschmieden können sich freuen. Statt die Rüstungsexporte wie versprochen zu reduzieren, werden Anträge der Rüstungsindustrie durch die Ampel-Regierung wie am Fließband durchgewunken», kritisierte Linke-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen. «Die Bundesregierung kümmert sich offenbar lieber um die Profite der Rüstungsschmieden, während die Beschäftigten mit Reallohnverlusten und hoher Inflation regelrecht im Stich gelassen werden.»
