Rücktrittsforderung: Außenminister Raab im Ausschuss
Die kritisierte Staatssekretärin Heike Raab wird heute nach ihrer Kritik am SWR-Berichtsschreiben vor dem Medienausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz sprechen. Die oppositionelle CDU-Bundestagsfraktion forderte am Mittwoch den Rücktritt des SPD-Politikers, einem der wichtigsten Medienpolitiker Deutschlands.
Dabei handelt es sich um einen Brief, den Raab am 2. Mai an SWR-Landesfunkdirektorin Ulla Fiebig geschickt hat. Der Brief bezieht sich auf eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders SWR vom 11. April. In einem Gespräch mit SWR-Politreportern wurde auch über die politische Zukunft des sozialdemokratischen Politikers Roger Lewentz gesprochen. Aufgrund des Altalhochwassers trat er als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zurück, blieb aber Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei und wurde Anfang November wiedergewählt.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder sah Raabs Machtmissbrauch und sagte am Mittwoch, er habe versucht, unerwünschte Meldungen aus dem Kanzleramt zu beeinflussen und aus einer Machtposition Druck auszuüben. Das Außenministerium betonte, dass Raab „sachlich berechtigte kritische Bemerkungen zu irreführenden Inhalten im SWR-Studiogespräch gemacht“ habe. Sie verfasste den Brief in ihrer Funktion als stellvertretende Vorstandsvorsitzende des SWR.
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Quelle: www.dpa.com
