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Rhein: Kanzlerin hat Mitspracherecht bei Kanzlerkandidaten

Hessens Ministerpräsident Rhein
Boris Rhein steht vor einem Computer-Monitor.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Mitspracherecht der Landespolitiker bei der Wahl eines Bundeskanzlerkandidaten für die kommende Bundestagswahl. „Der Präsident und der Premierminister wollen über den Kandidaten für das Amt des Premierministers mitreden“, sagte Rhein der Zeitung Fink Media Group. Ebenso müsse der CSU-Vorsitzende „selbstverständlich einbezogen“ werden. „Als bayerischer Ministerpräsident spielt Markus Söder auch eine wichtige Rolle im Bund. Wir brauchen auf jeden Fall einen Ministerpräsidentenkandidaten, der von der gesamten Partei getragen wird und die gesamte Partei begeistern kann.“

Auch Rhein schloss sich Sodders Vorschlag an, die Wahl des Ministerpräsidenten erst nach der Landtagswahl zu treffen. September 2024 Drei ostdeutsche Bundesländer: „Das macht mir nichts aus. Dann können wir in Ruhe entscheiden.“ Fest steht, dass Parteichef Friedrich Merz ein „geordnetes Vorgehen“ vorschlagen wird.

Der hessische Landesregierungschef, der das Bündnis mit den Grünen führt, betonte, dass das schwarz-grüne Bündnis eine Rolle spielen werde, wenn sich beide Parteien darauf einigen, es beizubehalten. Koalitionsvertrag und „alles hinter verschlossenen Türen besprechen“. Merz zog parteiinterne Kritik auf sich, indem er die Grünen als „Hauptgegner“ der Föderalistischen Partei in der Bundesregierung bezeichnete. Am 8. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt.

Rhein weigerte sich auch, auf kommunaler Ebene mit der Alternative für Deutschland zusammenzuarbeiten. „Wenn es vor Ort wichtige und sinnvolle Projekte gibt, kann die CDU einen eigenen Antrag stellen, und dann stimmt der Stadtrat dem Antrag der CDU zu. Das ist gar nicht so schwer“, sagten die Christdemokraten. Am meisten schockierte ihn die „brutale antieuropäische Linie“ der AfD. „Dies ist ein Angriff auf den europäischen Friedensplan und den Wohlstand unserer Exportländer.“

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