Rhein befürwortet Neuwahlen auf Bundesebene
Der hessische Kanzler Boris Rhein (CDU) befürwortet angesichts der schlechten Umfrageergebnisse der Ampelregierung eine Neuwahl des Bundestags. „Ampeln stehen seit ihrer Gründung eher für Konflikt als für Stabilität. Es ist das schlechteste Bündnis in Deutschland“, sagte Rhein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Ampel sollte sich nun den Wählern stellen, um zu sehen, ob sie noch genügend Unterstützung hat.“
Rhein räumte allerdings ein, dass Neuwahlen unwahrscheinlich seien: „Es kann aber sein, dass es nicht dazu kommt“, erklärt er. Für seine eigene Partei mahnte er daher die Bereitschaft an, Lösungen zu finden. Die EU muss die Erkenntnisse als Auftrag behandeln. „Wir sind hoffnungsvoll. Die Menschen erwarten Lösungen von der CDU. Wir müssen über Bundesrat und Bundestag das Beste für Deutschland erreichen. »
Quelle: www.dpa.com