Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht für eine Ausweisung von in Deutschland lebenden Aktivisten der islamistischen Hamas hohe Hürden. «Sie können nur jemanden ausweisen, wenn Sie ihm konkret nachweisen, dass er straffällig geworden ist», sagte Reul am späten Montagabend im ZDF-«heute journal update». «Und sie müssen ein Land haben, das es aufnimmt», sagte der CDU-Politiker. «Also so einfach ist das nicht.»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich für die Ausweisung von Unterstützern der Terrororganisation Hamas aus Deutschland ausgesprochen und angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten dafür zu nutzen.
Hunderte von Terroristen waren am 7. Oktober im Auftrag der im Gazastreifen herrschenden Hamas in einem Überraschungsangriff über die Grenze nach Israel gekommen und hatten ein Blutbad angerichtet. Israel greift seither Ziele im Gazastreifen an.
Ein Verbot der pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland hielt Reul für juristisch schwer umsetzbar. Das Recht der freien Meinungsäußerung sei ein hohes Gut in Deutschland. Es müsse «schon viel passieren», bis hierzulande eine Demonstration verboten werde. Selbst wenn es die «schrägste, verrückteste und bekloppteste Meinung» sei, könnten Menschen an ihren Äußerungen nur gehindert werden, wenn damit die öffentliche Sicherheit oder andere Menschen gefährdet würden. Und das müsse bewiesen werden.
Die Bedrohungslage in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas in Israel bezeichnete Reul als «abstrakt sehr hoch». Konkret gebe «keine Hinweise darauf, dass irgendwo irgendwer was ganz Konkretes plant.» Aber abstrakt sei die Bedrohungslage weiter hoch. «Und das heißt, sie kann jederzeit explodieren.»
