Region: Länder müssen Mittel aus Asylkompromissen abziehen
Thüringen will, dass die Landesregierung Bundesmittel aus dem jüngsten Asylkompromiss eins zu eins übergibt. „Dies darf nicht dazu führen, dass Gelder zur Sanierung des Staatshaushalts in staatlicher Hand gefangen werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landtags, Onno Eckert (SPD), am Freitag in Erfurt Ukrainische Flüchtlinge der letzten zwei Jahre würden die Regeln für die Bereitstellung von Mitteln auch im Jahr 2024 beibehalten.
Bund und Länder haben sich letzte Woche auf die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Ab 2024 zahlt der Bund eine jährliche Pauschale von 7.500 Euro pro Asylerstantragsteller. Im ersten Halbjahr 2024 soll eine Vorauszahlung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro erfolgen. Laut Staatskanzler Benjamin-Immanuel Hoff (links) hat Thüringen eine Bevölkerung von rund 46 Millionen Menschen.
Quelle: www.dpa.com
