Regierung zieht Gesetzentwurf zu Einwanderungsämtern zurück
Die Regierung wird einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Landesmigrationsamtes zurückziehen, nachdem sie eine Neuverteilung der flüchtlingspolitischen Aufgaben beschlossen hat. „Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen haben wir jetzt eine wirklich pragmatische Lösung gefunden, um den Prozess zu beschleunigen“, sagte Vizekanzler und Umweltminister Bernhard Stangler (Grüne) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Da das parlamentarische Verfahren anhängig ist, kommt die Einrichtung einer staatlichen Einwanderungsbehörde im nächsten Jahr zu spät.
Stengele verteidigte seine Parteikollegin, Einwanderungsministerin Doreen Denstädt. „Der Minister wird wegen struktureller Probleme geschlagen, die die Regierung nicht lösen kann“, sagte er. Die staatliche Einwanderungsbehörde scheiterte an vielen persönlichen Problemen. Auch die Kooperationsbereitschaft des Landesvorstandes sei ihm entgangen.
Nach dem Beschluss der Regierungskoalition wird Denstadt den Großteil der Verantwortung für die Flüchtlingspolitik an das Innenministerium übergeben. Es ist nun für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen sowie das Ausländer- und Asylrecht zuständig.
Quelle: www.dpa.com
