Die SPD-Landtagsfraktion geht nach massiven Klagen aus den Kommunen davon aus, dass die für 2024 angepeilte Altschulden-Regelung der nordrhein-westfälischen Regierung nicht trägt. «Es fehlt frisches Geld», sagte SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott am Dienstag in Düsseldorf.
Bei einem Treffen mit mehr als 50 sozialdemokratischen Bürger- und Oberbürgermeistern sowie Landräten habe sich gezeigt, dass viele sich im Stich gelassen fühlten und sich gezwungen sahen, die Grund- und Gewerbesteuern «in großem Stil» zu erhöhen. Das betreffe auch Kommunen, die bislang relativ gut über die Runden gekommen seien.
Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, ab Mitte 2024 die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 9,85 Milliarden Euro in Landesschulden zu überführen. Allerdings sollen die Kommunen die vom Land übernommenen Schulden über den Kommunalanteil an der Grunderwerbssteuer abzahlen. Der Bund hat sich bisher nicht bereiterklärt, einen Anteil an den kommunalen Altschulen zu übernehmen.
Nachdem es weder mit den Kommunen noch mit dem Bund eine abgestimmte Lösung gebe, zeichne sich ab: «Diese Altschulden-Regelung wird nicht kommen», sagte Ott. «Die Landesregierung wird handwerklich eine Bruchlandung hinlegen und ihren Koalitionsvertrag brechen.»
Bislang habe die Regierung nicht mal ein Konzept vorgelegt. Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab 2026 fehle ein verlässlicher Rahmen, um belastbare Kommunalhaushalte aufstellen zu können.
Nur weil es zuletzt möglich war, pandemie- und kriegsbedingte Kredite vom Kernhaushalt zu isolieren, konnten viele Kommunen gerade noch einen verfassungskonformen Etat vorlegen. Dass diese Lösung bereits ab 2024 aufgekündigt werden solle, stelle die Städte vor erhebliche Probleme, warnten die Oberbürgermeister von Aachen, Bonn und Wuppertal in einem gemeinsamen Brief an die Landtagsfraktion der Grünen.
Am Nachmittag wollte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach der Kabinettssitzung in Düsseldorf ihren Fahrplan zur Gemeindefinanzierung 2024 vorstellen.
