Finanzen - Rechnungshof kritisiert Finanzierung und fehlende Kontrollen
In seinem Jahresbericht 2023 kritisierte der Sächsische Rechnungshof in mehreren Fällen den Umgang mit Steuergeldern und wies auf Kontrollmängel hin. Gleichzeitig sind einige Finanzpolitiken und das Beschäftigungswachstum für Staatsbedienstete in die Kritik geraten. In einem Sondergutachten gaben Prüfer dem Sozialministerium schlechte Noten für die Umsetzung von Richtlinien zur Finanzierung von Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen.
Im Sommer dieses Jahres wurde bekannt, dass der Rechnungshof in einem Prüfungsbericht zur Mittelvergabe des Sozialministeriums „mehrere Hinweise auf Unehrlichkeit“ und „korruptionsgefährdende Strukturen“ festgestellt hat. Ministerin Petra Köpping (SPD) kündigte daraufhin Änderungen der Vergaberichtlinien an und entließ Staatssekretär Sebastian Vogel.
Copping wies am Donnerstag nach der Veröffentlichung seines Jahresberichts Vorwürfe von Interessenkonflikten und Voreingenommenheit zurück. „Wir haben die richtigen Dinge getan. Aber wir haben es nicht immer richtig gemacht. Wir haben daraus gelernt, Maßnahmen ergriffen und weitreichende Schlussfolgerungen gezogen“, betonte der Minister. Neue Förderrichtlinien sind in Kraft getreten. Der Rechnungshof war jedoch nicht ganz zufrieden.
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Quelle: www.stern.de
