Raab bleibt bei Kritik: „Unabhängigkeit der Medien ist ein hohes Gut“
Staatssekretärin Heike Raab (SPD) hat sich zu den Vorwürfen geäußert, nachdem sie nach einem kritischen Brief zum SWR-Bericht seinen Rücktritt gefordert hatte. „Ich stehe auch heute noch zu meiner Kritik“, heißt es im Mainzer Kanzleramt. Sie betont aber auch: „Die Unabhängigkeit der Medien ist für mich ein hohes Gut.“ Für sie ist das Verbot politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme auf Medieninhalte eine Grundvoraussetzung und ein Wert der Demokratie – sie engagiert sich auf Bundes- und Europaebene befürwortet dies.
Raab ist wegen eines Schreibens vom 2. Mai hier, in dem er SWR-Landesradio-Intendantin Ulla Fiebig kritisiert. Er verwies auf eine Sendung vom 11. April im öffentlich-rechtlichen Fernsehen des SWR. In einer Diskussion mit SWR-Politreportern wurde auch über die politische Zukunft von Roger Lewentz gesprochen, dem SPD-Politiker, der aufgrund des Hochwassers im Ahrtal als Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz zurückgetreten war.
Der Journalist äußerte sich unter anderem zu folgender Einschätzung: „Es ist wohl einzigartig in Deutschland, dass ein Innenminister, der die politische Verantwortung für den Tod vieler Menschen bei dieser schrecklichen Al-Katastrophe tragen muss, Bundesvorsitzender bleibt.“ Medienberichten zufolge kritisierte Raab diese Aussage in seinem Brief ausdrücklich. Erst Anfang November wurde Levinz als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion forderte Raab am Mittwoch zum Rücktritt von politischen Ämtern und zum Austritt aus allen Rundfunkausschüssen.
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Quelle: www.dpa.com
