Projekte des Klimafonds müssen weiterhin gefördert werden
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt sagte, dass Wirtschaftsprojekte im Zusammenhang mit dem Klima- und Transformationsfonds weiterhin finanziert werden müssen. „Mit dem Klima- und Transformationsfonds setzt sich Deutschland dafür ein, die Wirtschaft auf dem Weg in eine CO2-freie Zukunft zu unterstützen“, sagte der Grünen-Politiker nach Gesprächen mit den Wirtschafts- und Energieministern von Bund und Ländern am Montag in Berlin.
Goldschmidt sagte, ein Verstoß gegen diese Verpflichtung hätte fatale Folgen für Wirtschaftsstandorte und das Weltklima. Er hofft daher, dass die Bundesregierung ihre Zusage, dass alle genehmigten Projekte auch finanziert werden müssen, zügig klarstellt und einlöst.
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Umverteilung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für verfassungswidrig. Die Bundesregierung darf Mittel zur Bewältigung der Corona-Krise nicht für den Klimaschutz verwenden. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Klima- und Übergangsfonds haben.
Ziel des Fonds ist es beispielsweise, Initiativen zur Stärkung des Klimaschutzes, zum Aufbau von Zukunftstechnologien und zur Entwicklung einer klimaneutralen Wirtschaft zu finanzieren.
Quelle: www.dpa.com
