- Polizei hängt in Frankfurt AfD-Plakate auf
Die Polizei hat in Frankfurt (Oder) Wahlplakate der AfD entfernt. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möler, wie eine Sprecherin der Behörde mitteilte. Das Wahlplakat für den AfD-Abgeordneten zeigt zwei Erwachsene, die ihre Arme über drei sitzende Kinder strecken. "Wir schützen eure Kinder" steht über dem Bild.
Die Ähnlichkeit der Armbewegung der beiden Erwachsenen mit dem Hitlergruß führte letztlich dazu, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete. Unabhängig vom Ergebnis des Verfahrens sei das Plakat - in der Einschätzung der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) - "symbolträchtig für eine verfassungswidrige Vereinigung und damit illegal", sagte die Sprecherin. Die Polizei sei verpflichtet, illegale Situationen zu entfernen. "Das geschieht unabhängig davon, ob gerade ermittelt wird und wie das Ergebnis ausfällt", betonte die Sprecherin.
Die Kriminalpolizei orientierte sich an der Einschätzung der Staatsanwaltschaft und ließ die Plakate entfernen. Laut Angaben der Stadt wurden die restlichen Plakate am Montag mit mehreren Feuerwehrleuten und einem Einsatzfahrzeug entfernt. Der AfD-Politiker Wilko Möler hatte zuvor auf Bitten der Polizei einige der umstrittenen Plakate entfernt, wie Aussagen seiner Partei berichten. "Wenn der lokale Verein nicht handelt, handelt die Polizei", brachte ein Sprecher des AfD-Landesverbands die Forderung der Polizei auf den Punkt.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden wegen des Verdachts der Verwendung von Symbolen extremistischer Organisationen eingeleitet. Trotz der laufenden Untersuchung war die Polizei verpflichtet, die Plakate aufgrund ihrer Einschätzung als illegale Symbolik einer verfassungswidrigen Vereinigung zu entfernen.
