In der Frage von Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine hat Polens Botschafter in Berlin eine Entscheidung auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert. «Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen», sagte Botschafter Dariusz Pawlos dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). Eine Politik des Zögerns und Zauderns sei wie im Falle der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine kontraproduktiv.
Nach der deutschen Zusage zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine hatte deren Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj auch Kampfflugzeuge, «weitreichende Raketen» und mehr Artillerie für den Abwehrkampf gegen Russland gefordert. Polen hatte in der Diskussion um die Kampfpanzer-Lieferungen erheblichen Druck auf Deutschland ausgeübt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich betonte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin»: «Die rote Linie ist natürlich, dass Waffen geliefert werden, die sehr stark auch auf russisches Gebiet einwirken können.» Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine abgelehnt.
Warschau will keinen Alleingang bei Kampfjet-Lieferungen
Polens Regierung hat deutlich gemacht, dass sie es unterstützen würde, wenn die Nato eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine beschließen sollte. «Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen, sondern wir denken, diese Entscheidung sollte einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden», unterstrich Botschafter Pawlos nun.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, das wichtigste sicherheitspolitische Expertentreffen weltweit, findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine werden Außenminister Dmytro Kuleba und Verteidigungsminister Olexij Resnikow in München erwartet.
