Paris will die Endlagerung des elsässischen Giftmülls vorantreiben
Das Pariser Umweltministerium will auf einer Endlagerung von Giftmüll an der deutsch-französischen Grenze bestehen. Umweltminister Christophe Béchu kündigte am Donnerstag an, gegen eine vor zwei Wochen erfolgte Entscheidung des Straßburger Verwaltungsgerichts, die Endlagerung auf der Stocamine-Deponie im Elsass vorübergehend zu stoppen, Berufung einzulegen.
Das Projekt ist im Gange. Der Minister ist der Ansicht, dass die dauerhafte Lagerung von Giftmüll in Wittelsheim bei Mulhouse der umweltfreundlichste Weg wäre. Mit den örtlichen Behörden sollte ein transparentes Verfahren zur Schließung des Bergwerks vereinbart werden, um jeglichem Risiko einer Kontamination des elsässischen Grundwassers vorzubeugen.
Das Straßburger Gericht entschied in einer Eilentscheidung, dass die Endlagerung gegen Umweltrecht verstößt. Das Projekt garantiert weder die Möglichkeit der Wiederverwertung eingelagerter Abfälle noch schützt es das Grundwasser.
Das juristische Tauziehen um die Giftmülldeponie geht weiter, was auch im Land Baden-Württemberg für Besorgnis sorgt. Auch das Département Haut-Rhein hält bisher an seinem Plan fest, die Abfälle endgültig zu entsorgen, obwohl das Verwaltungsgericht Nancy und das Gericht Straßburg das Vorhaben dreimal, in den Jahren 2021 und 2022, abgelehnt haben.
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Quelle: www.dpa.com
