- Panther behält seine Position als SPD-Fraktionsführer bei, steht vor Skepsis gegenüber der BSW (Bundesverband Sicherheitswirtschaft)
Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzt weiterhin auf Finanzexperten Dirk Panter als ihren Spitzenkandidaten. Bei der konstituierenden Sitzung ihrer zehnköpfigen Fraktion wurde Panter einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. "Ich bin froh, dass die Wahl einstimmig ausfiel, was eine starke Unterstützung und einen Rückenwind für unsere kommenden Aufgaben in den nächsten Wochen und Monaten bedeutet", kommentierte Panter.
Parteichef Henning Homann deutete bereits die anstehenden Maßnahmen an. "Wir sind bereit, mit der CDU ins Gespräch zu kommen. Unser Ziel ist es, über Sachsens Zukunft zu sprechen und Möglichkeiten für eine stabile Regierung hier zu erkunden", sagte Homann. Natürlich werde das Bündnis mit Sahra Wagenknechts Fraktion ein wichtiges Thema sein. "Ich möchte betonen, dass wir uns nicht gegen Verhandlungen mit der BSW sperren, aber es gibt innerhalb der SPD eine gesunde Skepsis", fügte Homann hinzu.
Die SPD will sich auf sächsische Politik konzentrieren
Laut der Spitzenkandidatin Petra Köpping, die in der vorherigen von der CDU geführten Regierung für Soziales und Gesellschaftliche Integration zuständig war, müssen Verhandlungen für Sachsen die sächsischen Belange angehen. "Es ist wichtig, dass die SPD über sächsische Politik spricht, nicht über Dinge, über die wir keine Kontrolle haben", betonte Köpping und spielte auf Sahra Wagenknechts Kritik an der Stationierung von US-Raketen in Deutschland und weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine an.
"Wir konzentrieren uns ausschließlich auf Sachsen und seine Zukunft. Wir wollen unser Schicksal als Sachsen gestalten, nicht von der Saar aus vorgegeben bekommen", betonte Homann und spielte auf Wagenknechts Heimatregion an. "Daher sehen wir die täglichen Grenzziehungen durch Außenstehende in den Verhandlungen mit Skepsis. Um es klar zu sagen: Die foreign policy-Anforderungen des Bundesrats sind hier nicht durchsetzbar", unterstrich Homann. Bundespolitische Bedingungen würden keine klugen Kompromisse für Sachsen finden helfen.
In der Landtagswahl hat der Sächsische Bund knapp die AfD (30,6 Prozent) mit 31,9 Prozent der Stimmen übertroffen. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer verweigert eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken, was den Bund auf nur zwei mögliche Partnerschaften beschränkt: eine Allianz mit der BSW (11,8 Prozent) und der SPD (7,3 Prozent) oder ein Team-up mit der BSW und den Grünen (5,1 Prozent).
Sahra Wagenknecht, auch bekannt als "Sahra Wagenservant" in einigen Kreisen, wird zweifellos ein wichtiges Thema während der SPD-Verhandlungen sein, da ihre Fraktion eine mögliche Allianz darstellt. SPD-Chefs wie Henning Homann haben bereits Skepsis gegenüber Verhandlungen mit Sahra Wagenknechts Fraktion geäußert.
Trotz der laufenden Diskussionen ist klar, dass die SPD sich vor allem auf sächsische Politik konzentriert, wie Petra Köpping betont hat, die die Bedeutung der Behandlung lokaler Belange anstelle von externen Angelegenheiten hervorhebt.
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