Generalstaatsanwalt Marco Buschmann (FDP) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) setzen sich gemeinsam für eine Wende zugunsten derer ein, die essbare Lebensmittel noch aus Müllcontainern beziehen. In einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder haben sich die beiden Bundesminister dafür ausgesprochen, einen Vorschlag des Landes Hamburg ab 2021 zu unterstützen. Damit ändern sich die Richtlinien für Straf- und Bußgeldverfahren, die von den Bundesländern beschlossen werden können, ohne Gesetze auf Bundesebene zu ändern.
Danach soll der sogenannte Container nur noch geahndet werden, wenn ein Hausfriedensbruch vorliegt, «der über die Überwindung der körperlichen Barriere ohne nennenswerten Aufwand hinausgeht oder gleichzeitig eine Sachbeschädigung darstellt». Mit anderen Worten, wer über eine niedrige Mauer klettert, um zu einem Mülleimer im Supermarkt zu gelangen, sollte nicht strafrechtlich verfolgt werden, wer dagegen auf der Suche nach noch essbaren Lebensmitteln zusammenbricht und das Tor beschädigt, wird es tun Bußgeld.
«Wenn Menschen weggeworfene Lebensmittel ohne Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch mit nach Hause nehmen, dann muss das meiner Meinung nach nicht weiter verfolgt werden», sagte Buschmann. Änderungen an den Vorgaben des Verfahrensrechts könnten einer der vielen Eckpfeiler im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung sein – „wobei auch die Bundesländer einen konkreten Beitrag leisten können“, sagt Özdemir.
Jeder Verbraucher in Deutschland wirft laut Bundesministerium für Gesundheit und Landwirtschaft 78 Kilogramm pro Jahr weg. Das sind 59 % der Lebensmittelabfälle. Demnach entstehen 7 % der Lebensmittelabfälle im Handel, beispielsweise weil Großbestellungen nicht vollständig abverkauft werden.
