Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Haushaltsentwürfe für 2024 und 2025 einhellig kritisiert. „Das ist ein Haushalt voller leerer Versprechungen und leerer Versprechungen“, sagte der Grünen-Politiker André Schulz am Donnerstag bei der ersten Lesung des Haushalts im Parlament. Der Koalition fehle die Kraft, politische Prioritäten zu setzen. „Dieser Haushalt ist ein digitales Risiko“, sagt der Linken-Finanzpolitiker Steffen Zillich, dessen Rücklagen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Haushalts „geplündert“ werden.
Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, sprach von einem „Kredithaushalt“. Sie erwähnte Pläne für einen 5-Milliarden-Euro-Sonderfonds zur Stärkung des Klimaschutzes, der durch Kredite finanziert werden solle. Nach Angaben des Schwarz-Roten Bündnisses sind diese Mittel jedoch nicht Teil des Staatshaushalts.
