Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) fordert nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel von der Mehrheitsgesellschaft in Deutschland mehr Einsatz gegen Judenhass. Meist seien es Jüdinnen und Juden, die nach Angriffen Trauerkundgebungen organisierten. «Warum eigentlich? Warum müssen Juden immer daran erinnern, was passiert? Warum schafft es nicht mal die Mehrheitsgesellschaft? Wo sind wir jetzt gerade? Wo sind unsere Massenkundgebungen?», sagte Özdemir am Sonntag beim Landesparteitag der baden-württembergischen Grünen in Weingarten bei Ravensburg. Özdemir gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).
Die Gesellschaft müsse sich an die Seite der jüdischen Gemeinde stellen, sagte Özdemir. Wenn man von der deutschen Staatsräson spreche, sei man jetzt vor allem im Inland gefordert. «Die Staatsräson kann man sich sparen, wenn wir diese Bilder, wie wir sie in Neukölln, in Duisburg und anderswo hatten, nicht unterbinden», sagte der Grünen-Politiker. Dafür müssten geltende Gesetze hart angewendet werden. «Das Verbrennen der Fahne ist verboten. Die Leute, die das machen, müssen bestraft werden. Und zwar mit der ganzen Härte des Gesetzes.»
