Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) wird sich am Montag mit führenden Vertretern von Islamverbänden in Nordrhein-Westfalen über Folgen der Terror-Anschläge in Israel austauschen.
In einem Schreiben an vier Verbände, das der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf vorliegt, heißt es: «Über die seit Jahren schwelende Konfliktlage im Nahen Osten kann man geteilter Meinung sein, über die grausamen und verbrecherischen Angriffe auf Israel am vergangenen Wochenende nicht.» Die Einladung in die Staatskanzlei ging unter anderem an die Landesvorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland und die Islamische Religionsgemeinschaft Ditib, wie die dpa am Freitag erfuhr.
«Es ist für den Zusammenhalt in unserem Land von großer Bedeutung, dass auch von Ihrer Seite eine klare und unmissverständliche Distanzierung von den terroristischen Gräueltaten erfolgt, die die Hamas am vergangenen Wochenende begangen hat und die sie mit den Geiselnahmen und Misshandlungen fortgesetzt begeht», schreibt Liminski.
«Die Geschehnisse der letzten Tage auch in Deutschland zeigen, wie wichtig und unverzichtbar eine solch eindeutige Verurteilung des Terrors ist.» Gemeinsam dürfe nicht zugelassen werden, «dass auf deutsche Straßen für Terror und Hass geworben wird». Nach Angaben der Staatskanzlei sagten bis zum Freitagmittag drei der vier Verbände zu.
Der NRW-Minister für Internationales lässt darüber hinaus prüfen, ob Hilfsgelder des Landes NRW in den Palästinensergebieten in falsche Kanäle gelaufen seien. «Wir müssen sicherstellen, dass weder Terrororganisationen von öffentlichen Geldern profitieren, noch Institutionen, die deren Werk unterstützen oder gutheißen», sagte Liminski der «Rheinischen Post» (Freitag/Printausgabe Samstag). «Das trifft leider auf viele zu.»
Auch das Land NRW sei in der Entwicklungszusammenarbeit engagiert. Ebenso wie die Bundesregierung alle Hilfen auf den Prüfstand gestellt habe, mache die Landesregierung dies auch. «Ich habe umgehend nach dem Wochenende eine Überprüfung aller NRW-Förderungen seit 2010 beauftragt.» Aus den Ergebnissen müssten Schlussfolgerungen gezogen werden. Auch Städte und Gemeinden sollten aus seiner Sicht kommunale Initiativen mit Verbindungen in Palästinensergebiete überprüfen. Er stellte humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit aber nicht grundsätzlich infrage. «Die humanitäre Situation in den Palästinensergebieten ist prekär», sagte Liminski der Zeitung.
