Gerechtigkeit im Rechtssystem. - Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Asylantragsverfahren beschleunigen.
Die Justizminister von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern glauben, dass die Asylverfahren beschleunigt werden müssen. In der nächsten Justizministerkonferenz in Niedersachsen werden sie einen Antrag auf solche Änderung einreichen. Diese Ankündigung machten die Ministerien in Schwerin und Hannover am Freitag.
Das Vorschlag beinhaltet die Änderung eines Absatzes des Asylgesetzes. In den Hauptverfahren soll ein einziger Richter zuständig sein statt mehrerer Richter, was die zusätzlichen Anstrengungen minimieren soll.
Die MV-Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) äußerte ihre Absicht, den Menschen möglichst schnell eine Klarheit über ihren Status zu geben, innerhalb einer verfassungsgemäßen Prozedur. "Der Schwerpunkt der Beschleunigung der Verfahren liegt in der Personalbeschaffung und ihrer Wirksamkeit innerhalb des Justizsystems."
Die Justizministerin von Niedersachsen, Kathrin Wahlmann (SPD), fügte hinzu: "In einer Zeit mit steigender Asylzahl und wachsenden Belastungen für verschiedene Akteure, einschließlich Städte und Gemeinden, müssen wir als rechtsstaatlicher Staat funktionieren und sicherstellen, dass diese rechtlichen Verfahren so schnell wie möglich ablaufen."
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