National Audit Office warnt vor Haushaltsungleichgewichten
Der Rechnungshof warnt vor einem drohenden Ungleichgewicht im Berliner Haushalt. Nicht zuletzt kritisiert er den Plan des Schwarz-Roten Bündnisses, im laufenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2024/2025 4,6 Milliarden Euro aus Rücklagen zu nutzen, wie aus dem Jahresbericht 2023 des Gerichts hervorgeht. Ihren Bericht haben die Prüfer am Donnerstagmorgen an Parlamentspräsidentin Cornelia Sebeld (CDU) übergeben.
Die entsprechenden Haushaltsreserven des Landes könnten in naher Zukunft erschöpft sein. Darüber hinaus ist, wie der Rechnungshof mitteilte, davon auszugehen, dass die künftigen Ausgaben die Einnahmen dauerhaft übersteigen werden. Daher ist es dringend erforderlich, das Ausgabenwachstum zu begrenzen.
Außerdem stehen Experten einer gezielten Finanzierung des Klimaschutzes äußerst kritisch gegenüber. Aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts stärken Instrumente der Schuldenbremse. Der Rechnungshof stellte fest, dass die Notlage für das entsprechende Geschäftsjahr zu begründen und der ursächliche Zusammenhang zwischen der Notlage und den geplanten Maßnahmen darzulegen ist. Ein dedizierter Fonds mit einem Volumen von 5 Milliarden Euro über mehrere Geschäftsjahre kann diese Anforderungen nicht erfüllen.
Quelle: www.dpa.com
