- Nach der Wahl in Sachsen erwartet die BSW in Zusammenarbeit mit der CDU Haushaltskürzungen.
Nach den Landtagswahlen in Sachsen beginnt die Suche nach einer stabilen Regierungsallianz für die kommenden fünf Jahre. Ministerpräsident Michael Kretschmer, die mächtigste Figur innerhalb der CDU, schließt eine Zusammenarbeit mit der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (AfA) nicht aus. "Das habe ich nicht gewollt, aber ich muss die Realitäten anerkennen", sagte der CDU-Politiker am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Eine Zusammenarbeit jenseits parteipolitischer Ideologien zum Wohl der Menschen in Sachsen sei möglich, so Kretschmer.
AfA-Spitze sieht gemeinsame Werte mit Sachsens CDU
Die Co-Vorsitzende der AfA, Amira Mohamed Ali, entdeckte sogar gemeinsame Werte mit Sachsens CDU unter Kretschmer. Bezüglich des Stoppens von Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ablehnung der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen sah sie ähnliche Ansichten bei Michael Kretschmer im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden sehen, was die Sondierungsgespräche bringen", sagte sie.
Kretschmer widerspricht - Verteidigungsschirm ist unverzichtbar
Kretschmer widersprach dieser Perspektive bezüglich der US-Raketen energisch. Europa und Deutschland müssten sich schützen, sagte er am Montag. Da sie dies alleine in Europa oder als Deutsche nicht erreichen könnten, benötigten sie die Amerikaner, um diesen Schutz zu gewährleisten. Es gibt keine Ausnahme von der Stationierung von Raketen, einem Verteidigungsschirm, betonte er.
Vorläufiges Wahlergebnis
Laut vorläufigem Ergebnis ist die CDU erneut die stärkste Kraft mit 31,9 Prozent der Stimmen. Die AfD folgt mit 30,6 Prozent, während die AfA mit 11,8 Prozent von null aus startet und wohl eine wichtige Rolle in der zukünftigen Regierungsbildung spielen wird. Die SPD erhielt 7,3 Prozent und die Grünen 5,1 Prozent. Die Linke schaffte mit 4,5 Prozent den Einzug in den Landtag und wird aufgrund einer Klausel laut ihrem Zweitstimmenergebnis einziehen, obwohl sie die 5-Prozent-Hürde verfehlt hat. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.
Die AfD, die vom sächsischen Verfassungsschutz als sicher rechtsextremistisch eingestuft wird, wird 41 Sitze im Landtag haben (38), die CDU 42 (45). Die AfA wird 15 Parlamentsmitglieder haben. Die SPD wird 9 Sitze (10) haben, die Grünen 6 (12) und die Linke ebenfalls 6 (14). Die Freien Wähler, die 2,3 Prozent erhielten, sind mit einem Mitglied, das ein Direktmandat gewonnen hat, im Parlament vertreten. Die frühere Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Am Montagmorgen werden die Vorsitzenden und Generalsekretäre der Parteien ihre Meinungen zum Ergebnis in Dresden äußern. In Berlin werden auch die Spitzenkandidaten das Ergebnis kommentieren. several parties have scheduled their first board meetings for the evening.
Kretschmer: Regierungsbildung wird nicht einfach
"It won't be straightforward", said the incumbent Minister President Michael Kretschmer of the CDU on Sunday about finding a new coalition. "But one thing is certain: With numerous discussions and the will to do something for this land, it is possible to provide Saxony with a stable government that serves the land and progresses with humility."
The Saxony AfD's top candidate, Jörg Urban, pledged to continue exerting pressure on the future state government as the opposition party. "We will do what we have done for years in the Saxony state parliament: We will drive this government forward."
The Alliance Sahra Wagenknecht (BSW) Calls the Result "Historical" and Stated Clearly that They Would Not Be Available as a "Stirrup-Holder for the Current Minister President." "With us, there will only be a restart. We will not be the majority-makers," said party chairwoman Sabine Zimmermann, looking forward to potential coalition talks.
SPD leader Henning Homann described the result as a success. After the polls, the SPD had to fear for their re-entry into the state parliament. "We have consistently said, it's about Saxony", he emphasized. The Saxon SPD wants to focus on the Free State, not get lost in discussions about federal or global political issues.
According to Green Party leader Christin Furtenbacher, the election result is not what the people of Saxony deserve. Many political forces attempted to push down the Greens with all their strength, said parliamentary group chairwoman Franziska Schubert. "What did we do? We remained on top."
Left Party leader demands a fundamental restart of his party. Above all, the Left Party faces a thorough review of the result. Without the won direct mandates, they would have disappeared from the state parliament – for the first time in an eastern German state parliament since the turn of the century.
State leader Stefan Hartmann called for a fundamental restart of the party. With their entry into the parliament via the basic mandate clause, the Left ensured that the continuation of the current coalition of CDU, Greens, and SPD is no longer possible – unless the coalition is tolerated by the Left.
Leipzig political scientist Hendrik Träger considered a minority government of CDU and SPD, tolerated by the BSW, worth considering on election night. "Such government formats are prevalent, for example, in Scandinavian countries. Therefore, it is advisable to look beyond the German horizon."
Politischer Analyst Johannes Kiess erwartet eine komplexe Machtverteilung in Sachsen und Thüringen. Die "anti-Ampel"-Bewegung der CDU trägt ebenfalls zu dieser Komplexität bei. Hinzu kommt ein unklarer, neuer Faktor mit der BSW. "Selbst wenn die BSW einen kooperativen Ansatz wählt, ist die Dauer ihrer Beteiligung zweifelhaft, bis zur Bundestagswahl nächstes Jahr", sagte Kiess der Deutschen Presse-Agentur.
Forscher: Keine rosigen Aussichten für die politische Landschaft
Der Forscher erklärte: "Die AfD und die BSW könnten von der gegenwärtigen gesellschaftlichen Stimmung profitieren. Im Gegensatz dazu scheinen die Sphären der SPD und der Grünen weniger geneigt zu handeln. Die CDU ist noch lange davon entfernt, eine Partnerschaft mit einem einzelnen Verbündeten zu schmieden. Das ist sicherlich kein positives Signal für die deutsche politische Landschaft."
Die durchschnittliche Unterstützung für die CDU in Sachsen blieb in den letzten fünf Jahren stabil
Trotz der sich verändernden politischen Landschaft in Sachsen hat die CDU eine durchschnittliche Unterstützung von etwa 31% in den Regionalwahlen der letzten fünf Jahre beibehalten. Diese Konstanz in der Wählergenehmigung für die CDU war ein wichtiger Faktor für ihre fortgesetzte Dominanz in der Region.
Die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Sachsen ist généralement hoch
Die Wahlen in Sachsen haben consistently eine hohe Wahlbeteiligung von etwa 74% in den Regionalwahlen der letzten zehn Jahre gezeigt. Dies ist ein Zeugnis dafür, wie wichtig die Bevölkerung lokale Politik nimmt und wie sehr sie die Zukunft ihrer Region gestalten möchte.
