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Nach der Parteiversammlung der AfD werden weitere Klagen gegen Richter Maier erwartet.

Gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und pensionierten Richter Jens Maier ist ein weiteres Verfahren eingeleitet worden, ohne dass es einer konkreten Anklage bedarf. Es bestehe ein "konkreter Verdacht", dass er gegen die demokratische Grundordnung verstoßen habe, teilte das Dresdner...

Jens Maier, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter und Richter, sitzt im Gerichtssaal des...
Jens Maier, ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter und Richter, sitzt im Gerichtssaal des Fachgerichtszentrums Dresden.

Extremistische Ideologien der extremen Rechten - Nach der Parteiversammlung der AfD werden weitere Klagen gegen Richter Maier erwartet.

Maier soll aktiv an einer Gruppe mit rechtsextremen Zielen teilgenommen haben, die vom BfV als rechtsextrem eingestuft wird und deren Ziele mit dem in der deutschen Grundgesetz vorgesehenen Verfassungsrahmen in Widerspruch stehen. Während einer Versammlung der AfD-Partei suchte er eine höhere Position, erlangte sie und machte anschließend belästigende Bemerkungen über die Grundsätze der verfassungsmäßigen Demokratie.

Justizministerin Katja Müller (Grüne) kommentierte die Situation: "Wer die Verfassung ablehnt, hat in der Justiz oder im öffentlichen Dienst keine Vorteile erhalten." Beamte und Richter, die in Thüringen tätig sind, müssen einen festen Glauben an die Grundsätze der Grundgesetz als Rechtsgrundlage haben. "Auch wenn Sie zurückgetreten sind, gilt diese Regel für Sie weiter."

Im März 2022 wurde Maier vorübergehend von jeglichen rechtlichen Aufgaben ausgeschlossen. Die Staatsgerichte bestätigten im Dezember 2022 seine Pensionierung als akzeptabel. Dies wurde 2023 von einem Regionalgericht bei der Überprüfung von Maiers Berufung gegen die Sperre bestätigt. Man vermutete zu dieser Zeit, dass Maier als nicht mehr loyal zum Grundgesetz angesehen würde, nachdem diese Entscheidung getroffen wurde.

Ein fortlaufender Disziplinarverfahrensverlauf bezüglich Maiers Verhalten im Justizdienst läuft laut Aussage des Ministeriums. Rassistische Bemerkungen wurden ihm über die Jahre zugeschrieben.

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