- Nach der Einführung des Messerverbotes wurde Woidke angegriffen.
Brandenburgs Verwaltungschef Dietmar Woidke (SPD) plädiert nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen für ein Messerverbot. "Insbesondere bei der Verwendung von Messern, die zum Verursachen von Verletzungen konzipiert sind, sollte ein Verbot auf den Straßen in Betracht gezogen werden", sagte Woidke auf Anfrage.
Der Regierungschef ist offen für die Überlegung weiterer Einschränkungsmaßnahmen. "Die Polizei benötigt die erforderlichen Ermittlungskompetenzen", betonte Woidke. Allerdings benannte er keine spezifischen Maßnahmen. "Die Sicherheitsbehörden müssen jetzt ihre Aufgaben erfüllen."
Woidke: Kein Schutz für Straftäter
Der SPD-Politiker plädiert für eine harte Gangart gegen den extremistischen Islam: "Wir müssen entschlossen gegen den extremistischen Islam vorgehen", sagte er. "Niemand sollte in Deutschland Schutz finden, gegen den wir Schutz benötigen." Woidke ist der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 22. September.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) möchte die Schaffung von waffenfreien Zonen vorbereiten, wie er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (PNN) mitteilte. CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann plädiert für mehr Sicherheit auf Festivals durch Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und zufällige Taschenkontrollen.
Stadtbündnis: Mehr Zusammenarbeit mit der Polizei
Das Bündnis "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) möchte ebenfalls die Maßnahmen verschärfen: "Unser Asylrecht muss so geändert werden, dass Personen ihren Schutz verlieren, wenn sie verdächtigt werden, schwere Straftaten oder Straftaten gegen die öffentliche Ordnung zu planen", sagte Landeschef Robert Crumbach den "PNN".
Der Präsident des Städte- und Gemeindeverbands, der unabhängige Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann, fordert mehr Schutz für Stadt- und Volksfeste. Er plädiert für eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Ordnungsämtern, wie er den "PNN" mitteilte.
Faeser plant verschärfte Waffengesetze
Bei dem Angriff auf ein Stadtfest in Solingen tötete ein Mann am Freitag drei Menschen. Acht weitere wurden verletzt, vier davon schwer. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, befindet sich in Haft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat (IS).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant die Verschärfung der Waffengesetze, darunter ein Verbot von gefährlichen Einhandmessern. Auch die Grünen fordern verschärfte Waffengesetze und ein Verbot von Waffenbesitz in der Öffentlichkeit.
Woidke schlägt vor, die Regeln zur Aufschiebung für weitere Einschränkungen zu überdenken: "Angesichts der aktuellen Situation könnten wir die Regeln zur Aufschiebung überdenken, um strengere Maßnahmen zu ergreifen."
Faeser unterstützt die Idee, bestehende Gesetze zu stärken und möglicherweise die Regeln zur Aufschiebung für Waffengesetze zu implementieren: "Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es wichtig, unsere bestehenden Waffengesetze zu überdenken und gegebenenfalls anzupassen, einschließlich der Möglichkeit, Regeln zur Aufschiebung für bestimmte Waffentypen zu implementieren."
