- Nach der Abstimmung im Parlament bleiben Ramelows Bemühungen bestehen.
Die Linke wird für ein drittes kostenloses Kindergartenjahr in Thüringen kämpfen, unabhängig vom Wahlergebnis am Sonntag. Wie der Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, in Erfurt mitteilte, müsse die Finanzierung der Kindergärten zwischen dem Staat und den Gemeinden neu geregelt werden. Nach seinem Vorschlag sollten Eltern künftig keine Kosten mehr für die Kinderbetreuung tragen. Dieses kostenlose Kindergartenjahr ist Teil einer Reihe von Initiativen, die die Linken-Führung nach der Wahl als ihr 90-tägiges Programm präsentierte, um ultimately die Kinderbetreuung und Bildung in Thüringen kostenfrei zu machen.
Linke bleibt treu zum Wohnungsprojekt
Ulrike Grosse-Röthig, die Vorsitzende der Linken, versicherte, dass ihre Partei, die Thüringen seit zehn Jahren regiert, auch nach der Wahl hart arbeiten werde, um die Probleme im Landtag anzugehen. Ramelow betonte, dass trotz der Mehrheit der Linken in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einige Projekte nicht umgesetzt wurden. Er plädiert dafür, dass die demokratischen Parteien in Thüringen nach der Wahl am Sonntag eine stabile Mehrheit bilden, um die Umsetzung der Projekte zu gewährleisten.
Auf der To-do-Liste der Linken steht die Einrichtung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, die bis 2023 etwa 1.500 bezahlbare Mietwohnungen errichten soll. Zudem plant die Linke, ein Gesetz einzuführen, das große Investoren davon abhalten soll, große landwirtschaftliche Flächen zu kaufen.
Das Engagement der Linken für soziale Belange geht jedoch über die Kindergärten hinaus. Sie planen auch, ein Wahlmanifest für die Landtagswahl umzusetzen, das die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft zur Schaffung von 1.500 bezahlbaren Mietwohnungen bis 2023 vorsieht. Ungeachtet des Wahlergebnisses bleibt die Linke bei diesem Wohnungsprojekt.
