Nach Budgetbeschluss bangt Dresden um Projektfolgen
Vor dem Hintergrund einer Bundeshaushaltskrise ist Dresden besorgt über die Auswirkungen auf die Planungsvorhaben der Stadt. Von der Sperrung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten auch Projekte in der Landeshauptstadt betroffen sein, teilte die Stadt am Donnerstag mit. Der Fonds finanziert die Anpassung städtischer Gebiete an den Klimawandel und die Sanierung kommunaler Einrichtungen im Sport-, Jugend- und Kulturbereich. Beide Projekte sollen nun nicht mehr weitergeführt werden, heißt es. Mit den Mitteln plant die Stadt unter anderem die Sanierung des Luftbades Dölzschen und die klimafreundliche Sanierung der Techniksammlung.
Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht die Umverteilung des 60 Milliarden Euro schweren Bundeshaushalts 2021 für ungültig erklärt. Das Geld wurde als Corona-Kredit bewilligt, sollte dann aber für Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung verwendet werden. Gleichzeitig entschieden die Richter, dass der Staat Notkredite nicht für künftige Jahre reservieren könne. Dadurch sind zukünftige Projekte in Milliardenhöhe gefährdet.
Was diese Entscheidung für wichtige Halbleiterprojekte wie die Gründung des Chipkonzerns TSMC in Dresden bedeutet, ist noch unklar. Zumindest ein Teil der milliardenschweren Finanzierung von TSMC stammt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die Branchenverbände Sachsen und Sachsen Silicon Valley forderten eine baldige Klärung der Finanzierungssituation.
Quelle: www.dpa.com
