Minister sagt, Urteil habe keine Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz
Die rheinland-pfälzische Landesregierung geht davon aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt für die Berliner Ampel keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Land hat. „Die Situation im Staatshaushalt ist nicht vergleichbar mit der des Bundes“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen auf Anfrage in Mainz. Über den Kernhaushalt hinaus gibt es im Staatshaushalt keinen Zusatz- oder Schattenhaushalt, sondern lediglich fünf Sonderfonds, die nicht über die Möglichkeit verfügen, sich selbst Geld zu leihen. Drei davon laufen in absehbarer Zeit aus.
Jetzt gilt es, sich auf die Würdigung des Grundsatzurteils des Bundesverfassungsgerichts zu konzentrieren. „Auch wenn die Schuldenregeln gelten, ist es von entscheidender Bedeutung, die Handlungsfähigkeit des Landes im Krisenfall zu gewährleisten“, heißt es in der Erklärung.
Am Mittwoch fiel das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte ist verfassungswidrig. Das Urteil führt zu einer Lücke von 60 Milliarden Euro bei der Finanzierung von Klimaprojekten der Bundesregierung.
Quelle: www.dpa.com
