- Mihalic sieht den Innenminister als den, der die Vertreibungen überwacht.
Im Diskussion über die Ausweisungen aus Deutschland nach dem Vorfall in Solingen richten die Grünen im Bundestag ihren Fokus hauptsächlich auf die Bundes- und Landesinnenminister. Wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den ARD-"Tagesthemen" betonte, sind die Regeln rechtlich klar. Es ist insbesondere die Verantwortung des Bundesinnenministers und seiner Landeskollegen, Schwachstellen in der Umsetzung zu identifizieren.
Rechtlich wurden bereits mehrere Anpassungen vorgenommen, wobei das Abschiebungsrecht in den letzten Monaten verschärft wurde. Das Problem liegt jedoch in der Umsetzung des Gesetzes, wie Mihalic betont. Es müssen mehr Mittel bereitgestellt werden. "Die Behörden benötigen die notwendigen Ressourcen. Es geht nicht nur um Polizei und Nachrichtendienste, sondern auch um andere Stellen, die für die Bearbeitung solcher Fälle zuständig sind." Leider spiegelt sich dies noch nicht im Haushalt wider.
Der mutmaßliche Täter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, gelangte Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland. Gemäß EU-Vorschriften hätte er nach Bulgarien zurückgeschickt werden müssen. Leider geschah dies nicht, da er zum vereinbarten Termin im Juni 2023 nicht gefunden wurde und keine weiteren Versuche unternommen wurden.
Die Mitgliedstaaten können der Kommission bei der Umsetzung des verschärften Abschiebungsrechts nach dem Solingen-Vorfall wertvolle Unterstützung leisten. Wie Irene Mihalic hervorhob, ist die Bereitstellung ausreichender Ressourcen bei den Behörden für eine effektive Umsetzung entscheidend.
Im Lichte des Solingen-Vorfalls wäre es für die Mitgliedstaaten von Vorteil, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Umsetzung des verschärften Abschiebungsrechts zu verbessern und sicherzustellen, dass sie den zuständigen Behörden die notwendigen Ressourcen bereitstellen.
