- Midyatli: Klares Gegenteil ist notwendig
Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein, wirft der Landesregierung Untätigkeit in vielen politischen Bereichen vor. "Diese Regierung geht nicht auf die Probleme im Land ein", sagte sie der dpa. Daher sei ein entschiedenerer Oppositionskurs notwendig. "Ich bin überzeugt, dass die Menschen uns kämpfen sehen wollen." Das Ziel der Sozialdemokratie sei es, das Leben der Menschen zu erleichtern. "Dann müssen wir denen Paroli bieten, die das nicht wollen."
Die Landesregierung verschiebt die Verantwortung regelmäßig nach Berlin oder überlässt die Probleme den Kommunen. Ein Beispiel ist die Reduzierung der Stadtentwicklungsförderung um mehrere Millionen Euro pro Jahr. "Das geht nicht. Das kann gerade jetzt nicht passieren, wo unsere Innenstädte verfallen und wir mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen." Die Landesregierung könne nicht einfach sagen, dass die Kommunen das Geld selbst auftreiben sollen.
Im Land fehlen mehr als 15.600 Kitaplätze, kritisiert die Fraktionsvorsitzende. "Das geht nicht." Es gebe auch Probleme bei der Umsetzung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung an Schulen bis 2026. Die Schulen benötigen Sanierungen. Midyatli wirft der Landesregierung vor, in den vergangenen Jahren Probleme mit Geld nur notdürftig zugekleistert zu haben. "Jetzt brauchen wir Antworten. Und wenn die Landesregierung sie nicht gibt, ist es meine Aufgabe als Opposition, das zu tun."
Während der Corona-Krise mussten wir zusammenhalten. Damals haben wir viele Entlastungsprogramme und Geld aus Berlin erhalten. Auch jetzt hat die Opposition im Landtag mit dem Schleswig-Holstein-Investitionsbündnis ein Angebot gemacht. "Den hat der Ministerpräsident abgelehnt", kritisierte Midyatli.
Die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein hat das Schleswig-Holstein-Investitionsbündnis vorgeschlagen, um dringend benötigte Mittel bereitzustellen, doch der Ministerpräsident hat es abgelehnt. Der Mangel an ausreichenden Kitaplätzen im Land, mit mehr als 15.600 fehlenden Plätzen, erfordert eine aktive Partei, die Lösungen fordert.
