- Midyatli fordert die SPD auf, sich zu engagieren
Die SPD braucht nach Ansicht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli einen gemeinsamen Anlauf, um aus der Umfrage-Talfahrt vor der nächsten Bundestagswahl 2023 herauszukommen. "Wir müssen um ein gutes Wahlergebnis kämpfen", sagte die Oppositionsführerin im schleswig-holsteinischen Landtag der dpa.
Angesichts der COVID-19-Auswirkungen, des Kriegs in der Ukraine oder der Energieversorgung hat Deutschland diese Krisen unter Bundeskanzler Olaf Scholz gut gemeistert. Allerdings erwarten Bürger auch eine besonnene Regierungsführung. "Die Querelen unter den Koalitionspartnern waren unnötig, ehrlich gesagt. Etwas mehr Gelassenheit hätte gutgetan."
Erfolgreiche Haushaltsentscheidung
Die Haushaltsentscheidung zeigte, dass die Koalition liefert, wenn es darauf ankommt. Scholz spielte dabei eine wichtige Rolle, und Midyatli lobte die Kommunikation. "Ich bin jetzt eigentlich zufrieden, wenn ich in den Sommer gehe."
Die SPD-Fraktion befindet sich noch in Haushaltsverhandlungen, sagte Midyatli. "Wir haben rote Linien gesetzt, insbesondere beim sozialen Bereich, und müssen jetzt ins Detail gehen. Veränderungen werden sicherlich im Parlament stattfinden."
Midyatli zeigte sich enttäuscht von der starren Haltung der FDP zur Schuldenbremse. "Am Ende schadet es Deutschland." In einer vollständig veränderten Welt müsse man seine Position anpassen, wie die SPD es mit dem Sonderfonds für die Bundeswehr getan habe. Viele andere Länder können mehr in Krisen investieren als Deutschland. "Ich bin überzeugt davon, dass nach der Bundestagswahl die Reform der Schuldenbremse auf die eine oder andere Art kommen wird."
Kanzlerkandidat Scholz
In Midyatlis Augen wird Scholz nicht nur Bundeskanzler, sondern auch der Kanzlerkandidat der SPD für die Wahl 2025 sein. Seine Stärken liegen darin, in Krisen besonnen zu handeln. Deutschland hat auch eine starke Stimme auf der internationalen Bühne. "Olaf Scholz wird gehört." Dies sollte nach außen hin klarer kommuniziert werden.
Midyatli betonte auch, dass einige Erfolge in Schleswig-Holstein durch Arbeit in Berlin ermöglicht wurden, wie die Ansiedlung des Batterieherstellers Northvolt oder der Bau des Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel.
Die SPD unter der Führung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli strebt an, aus ihrer Umfrage-Talfahrt vor der Bundestagswahl 2023 herauszukommen. Obwohl Olaf Scholz die COVID-19-Krise, den Krieg in der Ukraine und Energieversorgungsprobleme effektiv gemeistert hat, erwarten einige Bürger eine ruhigere Regierungsführung von den Koalitionspartnern.
