Merz will mit Wegner über Schuldenbremse sprechen
Im Streit um die Schuldenbremse will CDU-Chef Friedrich Merz Gespräche mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegener (CDU) führen. „Wir haben in den nächsten Tagen einen Termin, um uns zu treffen und das zu besprechen“, sagte Merz am Donnerstag in der Sendung „Early Start“ von RTL/ntv. „Der Berliner Haushalt steht vor einer besonders schwierigen Situation und wir sind die Letzten“, sagte Merz. A Land, das nicht bereit ist, dem Kapital aus diesen Schwierigkeiten zu helfen.“ Dies müsse aber durch Schuldengrenzen erreicht werden, nicht durch einen „offenen Zufluss neuer Schulden“. Das ist unverantwortlich.
Zwei CDU-Politiker haben zu diesem Thema unterschiedliche Ansichten. Am Donnerstag sprach sich Merz erneut gegen eine Aufhebung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse aus. „Wir in Deutschland haben 1 Billion Euro Steuern, 1 Billion Euro. Gleichzeitig haben wir so viele Schulden, dass wir nächstes Jahr 40 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen.“
Wegener, der auch CDU-Landesvorsitzender in Berlin ist, bekräftigte diese Woche im Stern seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. Bezogen auf die Äußerungen des Parteivorsitzenden fügte er hinzu: „Als Ministerpräsident freue ich mich übrigens, dass Berlin im Bundestag so viel Aufmerksamkeit erfährt.“
Quelle: www.dpa.com
