CDU-Fraktionschef Friedrich Merz will der koalitionsgeführten Landesregierung keine Hinweise zur Abstimmung über den umstrittenen Wachstumschancen-Gesetzentwurf im Bundesrat geben. „In unserer Fraktion gibt es – abhängig natürlich vom endgültigen Text und der Gesetzgebung – die Tendenz, diesem Wachstumschancengesetz zuzustimmen, weil wir denken, dass es zumindest in die richtige Richtung geht“, sagte Merz. Fünf, am Ende die zweitägige Tagung in Schmallenberg, Sauerland. „In unserer jetzigen Situation spricht nichts dagegen, die Wirtschaft zu entlasten, auch bei der Besteuerung und Erhebung.“
Über die Entscheidung des Bundesrates müssen jedoch die Länder entscheiden, die das Gesetz schließlich gemeinsam beschlossen haben. Finanzierung, Die Angelegenheit muss daher mit der Bundesregierung geklärt werden. „Wie Land B, also das Land, in dem die EU mitregiert, im Bundesrat auf dieses Gesetz reagieren wird, werde ich jedenfalls nicht konkretisieren.“
Die Bundesregierung hofft Verabschiedung von Körperschaftssteuererleichterungen bis 2028 und beschleunigten Genehmigungsverfahren zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft. Die Entlastung durch das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ soll 7 Milliarden Euro pro Jahr betragen.
