Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sieht gute Chancen, dass die Berliner CDU die Wiederholungswahl am 12. Februar gewinnt. «Wir liegen in den Umfragen vorn. Das ist eine gute Ausgangslage», sagte Merz der «Berliner Zeitung» (Samstag/Sonntag). Zwar seien Umfragen Augenblicksaufnahmen. «Aber der Trend, den wir in den letzten Wochen sehen, stimmt uns zuversichtlich», so Merz. Der CDU-Chef hat angekündigt, im Wahlkampf zweimal aufzutreten: Am 27. Januar in Neukölln und kurz vor der Wahl am 10. Februar bei einer großen Abschlussveranstaltung mit Spitzenkandidat Kai Wegner. «Ich unterstütze Kai Wegner mit ganzer Kraft», sagte er der Zeitung.
Die CDU lag bei der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der «Berliner Morgenpost» und der RBB-«Abendschau» mit 23 Prozent der Stimmen auf Platz eins. Das waren 2 Prozentpunkte mehr als im November. Dahinter folgen die Grünen mit 21 Prozent (minus 1) und die SPD mit 18 Prozent (minus 1) auf Platz drei. Die Linke kam demnach unverändert auf 11 Prozent, die AfD legt um einen Prozentpunkt auf 11 zu, die FDP um einen auf 6 Prozent.
Kritik an seiner Partei im Zusammenhang mit der Diskussion über Folgen nach den Silvester-Krawallen mit Angriffen auf Polizei und Feuerwehr wies Merz in dem Interview zurück. «Auch wir nehmen für uns in Anspruch, in einem Wahlkampf unser Wählerpotenzial ausschöpfen zu wollen», sagte er. Das Thema Innere Sicherheit sei eines der wichtigsten Themen in Berlin, ebenso das Thema Integration. «Darüber müssen wir notfalls streiten», so Merz.
In einem Fragenkatalog für den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wollte die CDU auch die Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit wissen – und löste eine Welle von Kritik aus, bei der ihr Populismus und Rassismus vorgeworfen wurde. Diese Abfrage der Vornamen sei auch ein polizeitaktisches Mittel, das in anderen Bundesländern angewendet werde, so Merz. «Was ich bedauere, ist, dass damit der Eindruck entsteht, dass diejenigen, die einen solchen Vornamen tragen, sich ausgegrenzt fühlen und hier in Deutschland irgendwo in die zweite Reihe gedrängt sehen.» Das wolle er nicht.
