- Mehr Geld für die Opfer der SED-Regierung
Die Bundesregierung strebt eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Opfer der SED-Diktatur an. Hierzu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den parlamentarischen Prozess eingebracht, der Regelungen für einen Härtefonds und eine jährliche Erhöhung der Opferrenten enthält. Nun muss sich der Bundestag mit der Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) befassen.
Der geplante Härtefonds für Betroffene soll ein Volumen von einer Million Euro haben. Die Renten für ehemalige DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte werden wie andere Renten jährlich am 1. Juli erhöht. Zudem ist eine einmalige Entschädigung von 1.500 Euro für diejenigen geplant, die nach der Grenzschließung aus dem Grenzgebiet ins Innere der DDR umgesiedelt werden mussten.
"Auch für die Vergangenheit Unrecht in der DDR, wir übernehmen weiterhin Verantwortung", sagte Buschmann. Angesichts der angespannten Haushaltslage sei dies ein "beachtliches Maßnahmenpaket". Allerdings kritisierte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke, dass die Verbesserungen nach Bekanntwerden der Pläne unzureichend seien.
Presseinformation des Bundesjustizministeriums
Die Kommission, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, soll über die Einrichtung des Härtefonds und die jährliche Rentenerhöhung für Opfer der SED-Diktatur entscheiden. Im Hinblick auf die Entscheidung der Kommission hat Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte, ihre Bedenken bezüglich der geplanten Verbesserungen geäußert.
