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Mehr Flüchtlinge am Ausgang am Flughafen BER

Brandenburg erhöht den Druck für den Abschied von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht. In der ersten Hälfte des Jahres 2024 wurden mehr als doppelt so viele Menschen am BER wie im Vorjahr untergebracht.

Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), übt erhöhten Druck auf Flüchtlinge ohne...
Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), übt erhöhten Druck auf Flüchtlinge ohne Aufenthaltserlaubnis aus.

- Mehr Flüchtlinge am Ausgang am Flughafen BER

Am zentralen Einwanderungssammelpunkt der Zentralen Einwanderungsbehörde am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) steigt die Zahl der abzuschiebenden Flüchtlinge aus Brandenburg. In der ersten Hälfte von 2024 sollen 396 Personen in ihre Herkunftsländer oder in die Länder, in denen sie beim Eintritt in die EU erstmals Asyl beantragt haben, ausgeflogen werden. Das teilte das Potsdamer Innenministerium auf Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Tina Fischer mit. Im ersten Halbjahr 2023 waren es nur 168 Personen, im zweiten Halbjahr stieg die Zahl auf 231.

Die abzuschiebenden Flüchtlinge aus Brandenburg erfüllten nicht die Anforderungen für ein Asylverfahren in Deutschland, da sie aus einem sicheren Drittland eingereist waren oder bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt hatten. Andere hatten kein Aufenthaltsrecht oder befanden sich in Abschiebehaft, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war und sie das Land verlassen mussten. Das Innenministerium betonte, dass sich in Abschiebehaft befindliche Personen das Land freiwillig verlassen dürfen. Laut Angaben gab es im vergangenen Jahr elf Charterflüge, bisher sind in diesem Jahr fünf durchgeführt worden.

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst führt derzeit die Asylverfahren durch und bietet auch soziale und seelsorgerische Betreuung an. Bei Bedarf können auch Sozialarbeiter oder Psychologen von der Zentralen Einwanderungsbehörde Brandenburg hinzugezogen werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags erhalten alle Bewohner eine Liste von Anwälten. Die Liste wird in mehreren Sprachen in der Unterbringung bekanntgegeben. Bei Aufnahme in die Abschiebehaft findet ein Gespräch mit einem ausreichend geschulten Mitarbeiter der Zentralen Einwanderungsbehörde statt. In geeigneten Fällen kann Unterstützung von dem Psychosozialen Dienst der Einwanderungsbehörde beantragt werden.

Unterdessen soll der umstrittene Flüchtlingsein- und -ausgangszentrum am Flughafen Berlin Brandenburg im ersten Halbjahr des nächsten Jahres beginnen, wie das Innenministerium mitteilte. Es soll in der Nähe des bestehenden Gebäudes der Zentralen Einwanderungsbehörde am Flughafen errichtet werden, sofern der Bauplan von der Gemeinde genehmigt und ein Bauantrag erteilt wird. Das Ziel ist, dass das Zentrum bis zum Ende von 2027 in Betrieb genommen wird.

Antwort auf Anfrage

Die für die Abschiebung in der kommenden Hälfte von 2024 vorgesehenen Flüchtlinge werden vom Flughafen Berlin Brandenburg BER abfliegen. Trotz eines signifikanten Anstiegs der Abschiebungen im Vergleich zum Vorjahr unterstützt der Jesuiten-Flüchtlingsdienst weiterhin die Asylverfahren und bietet Unterstützung am Flughafen Berlin Brandenburg BER.

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