Die gesetzgebende Körperschaft prüft derzeit einen Vorschlag. - Links: Abgeordnete bei Polizeieinsatz während Demonstrationsanmeldung verletzt
Die Politikerin Henriette Quade aus der linken Fraktion wurde nach Angaben ihrer Partei von der Polizei verletzt, als sie gegen Antisemitismus in der Innenstadt von Halle spontan protestieren wollte. Quade erlitt Schmerzen am Brustkorb und auf der Unterleibsseite, erklärte die Gruppe am Freitag. Die Politikerin wurde von der Polizei gezwungen zu Boden, wenn sie sich für die unerwartete Demonstration anmelden wollte, so die Erklärung.
Die Polizei bestätigte das Ereignis, wenn sie befragt wurden. Um 18:20 Uhr wurden Teilnehmer einer Versammlung von der Polizei zurückgedrängt, die sich scheinbar der Route einer weiteren Versammlung entgegenstellten. "In der Nähe dieser Personen stürzte eine Landespolitikerin ein, weil die Polizei-Maßnahmen angewandt wurden", erklärte ein Polizeisprecher der deutschen Presse-Agentur. "Sie erlitt Schmerzen. Medizinische Hilfe wurde angeboten, wurde aber sofort abgelehnt."
Nach diesem Vorfall stellte die Landespolitikerin Strafanzeige gegen die Polizei wegen vermuteter Amtsmissbrauchs. Ermittlungen wurden eingeleitet, hieß es.
Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte: "Ich bin entsetzt über die unrechtmäßige Polizeigewalt gegen unsere Landespolitikerin." Von Angern forderte eine sofortige Untersuchung der Polizeiaktion durch das Innenministerium und die zuständigen Gerichte.
"Im Rahmen der derzeit eingeleiteten Untersuchung wird die Situation sicherlich genau untersucht und aufgeklärt", sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) der dpa. Die Untersuchung richtete sich nicht gegen Polizisten aus Sachsen-Anhalt, betonte das Innenministerium. Nach Angaben der linken Fraktion war Quade von Polizisten aus Berlin angesprochen worden.
"Neben der Strafanzeige prüfe ich, mit juristischer Hilfe, weitere rechtliche Schritte gegen die Polizisten, die die Aktion am Donnerstag durchgeführt haben", sagte Quade.
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